Was öffentlich nachprüfbar ist

06.05.2022 · Berlin
In mehreren Medien wird berichtet, dass nach einem Flaschenwurf ein verdächtiger Gegenstand (Kanister/Behälter mit Drähten) entdeckt und die Polizei alarmiert wurde. Feoktistov wird als Quelle/Spokesperson genannt.
02.02.2023 · Sputnik (ru)
Feoktistov wird zitiert: „Это он. Это, предположительно, Дмитрий Баграш … мы заявили в полицию."
= „Das ist er. Vermutlich Dmitry Bagrash … wir haben Anzeige bei der Polizei erstattet."
→ Diese Aussage wurde von OStA Wachs nie ernsthaft aufgeklärt.
Ende Mai / Juni 2025 · UN-Dokument A/80/518–S/2025/698
Berliner Behörden verlängerten Feoktistov den Aufenthaltstitel nicht. Ausreise bis 19.08.2025 angeordnet. Zudem: Durchsuchung und Beschlagnahme von Pässen von Familienangehörigen.

Feoktistovs Aussagen zu Dmitri Bagrash

In Artikeln vom 02.02.2023 (Sputnik-Publikationen) wird Feoktistov mit der Aussage zitiert, Dmitri Bagrash sei „предположительно"/„mutmaßlich" die Person hinter dem Vorfall.

Quellenhinweis

Diese Inhalte sind als Zitate der Quelle zu behandeln und von gerichtlichen Feststellungen zu trennen. Der entscheidende Punkt: Feoktistov erklärte öffentlich, Anzeige bei der Polizei erstattet zu haben — eine Täterbenennung durch eine Führungsperson russischer Staatsmedien.

OStA Wachs argumentierte, eine Geheimdienst-Provokation sei unplausibel, weil niemand die Polizei über den Namen des Täters informiert habe. Diese Argumentation ist durch Feoktistows öffentliche Aussage vom 02.02.2023 direkt widerlegt.

Der blockierte Experte

Das Dokument „Täuschung als modus operandi" beschreibt, dass Prof. Andreas Heinemann-Grüder — Berater der deutschen Bundesregierung für Osteuropa — als sachkundiger Zeuge zur Einordnung russischer Strukturen vorgesehen war. Seine Befragung im Verfahren erfolgte nur eingeschränkt.

Zitat aus dem Agentenbericht (Text II): „Die Hilfe, die Professor Andreas Heinemann-Grüder, Berater der deutschen Regierung für Osteuropa, der den Feind ‚B' gut kennt, dem Gericht und der Ermittlung anbot, wurde vor Gericht abgelehnt. Zitat: ‚Was kann uns dieser Universitätsprofessor schon sagen?!'" Aus dem satirischen Agentenbericht · → Humor-Seite
Bestätigungsbedürftig

Ohne Sitzungsprotokoll lässt sich der genaue Wortlaut nicht unabhängig verifizieren. Bestätigung kann nur durch Prof. Heinemann-Grüder selbst erfolgen.

Für Parlament & Presse

  1. Wann und in welcher Form wurde Feoktistovs Aussage vom 02.02.2023 von den Ermittlungsbehörden registriert? Welche Vorgangsnummer?
  2. Welche Ermittlungsmaßnahmen folgten auf Feoktistovs Erklärung, Anzeige erstattet zu haben?
  3. Wurde die Rolle von Mediennarrativen aus dem Umfeld russischer Staatsmedien bei Ermittlungsentscheidungen reflektiert?
  4. Welche Kontakte/Kommunikationswege bestanden zwischen Feoktistov und den Ermittlungsbehörden im Zeitraum 2022–2023?
  5. Hat OStA Wachs das Gericht wissentlich getäuscht, als er erklärte, es gebe keine Täterbenennung?

Quellen