Fall 2 – Unterdrückung der Revisionsbegründung

🚨 Kernvorwürfe Fall 2

Systematische Verweigerung der Annahme von Revisionsbegründungsergänzungen durch JVA-Personal — auf Anweisung von Vorgesetzten
Urkundsbeamte verweigern Protokollaufnahme unter Berufung auf direkte Anweisungen von VRiLG Groß und anderen Vorgesetzten
Senatsverwaltung für Justiz leitet alle Beschwerden zurück an die JVA — gegen die sich die Beschwerden richten
Briefe werden geöffnet und in ausgetauschten Umschlägen zugestellt — Straftatbestand § 206 StGB
Anträge auf Telefonfreischaltung von Journalisten verschwinden spurlos
Hungerstreik ab 05.05.2025 — letztes Mittel gegen institutionelle Blockade

57+

dokumentierte Ereignisse in der Chronologie

eidesstattliche Erklärungen beim BGH eingereicht

Revisionsbegründungs-ergänzungen (Teile 1–8)

77+

Anlagen (Originaldokumente)

Eingangsbestätigungen vom BGH erhalten (§ 37 StPO)

222

Tage zwischen USBV-Fund und Festnahme

Inhalt dieser Seite

Hauptakteure und ihre Rolle
Hintergrund — Was ist Fall 2?
Chronologie der Ereignisse (Dez. 2024 – Mai 2025)
Eidesstattliche Erklärungen — Schlüsselmomente
Bewiesene Verschwörung: JVA + Senat
Hungerstreik ab 05.05.2025
Originaldokumente (Chronologie + Anlagen)

1. Hauptakteure und ihre Rolle in Fall 2

VRiLG Groß

Vorsitzender Richter LG Berlin

Verweigerte Akteneinsicht (12.12.2024, 16.01.2025). Urkundsbeamtinnen handelten laut eigenen Angaben unter seiner direkten Anweisung. Stellte Revisionsbegründung erst nach Fristablauf an BGH weiter.

OStA Wachs

Oberstaatsanwalt, Generalstaatsanwaltschaft Berlin

Lehnte Freischaltung der Telefonnummer der Jüdischen Gemeinde ab (30.08.2024). Koordinierte laut Bagrash Maßnahmen gegen seine Grundrechte gemeinsam mit Richter Groß.

Anstaltsleitung JVA Moabit

JVA Moabit, Berlin

Anträge zur Telefonfreischaltung von Journalisten verschwinden. Briefe werden geöffnet. JVA-Bedienstete begleiteten Bagrash bei Urkundsbeamten und kommentierten seine Schriftsätze.

Senatsverwaltung Justiz

Dr. Felor Badenberg (CDU), Senatorin

Leitete alle Beschwerden von Bagrash zurück an die JVA Moabit — genau die Stelle, gegen die sich die Beschwerden richten. Briefe kamen geöffnet und in ausgetauschten Umschlägen an.

Urkundsbeamtinnen

Amtsgericht Tiergarten / JVA Moabit

Verweigerten wiederholt Annahme von Schriftsätzen — unter Berufung auf direkte Anweisungen von Vorgesetzten. Gaben zu: "Wir werden Ihre Beschwerde unter keinen Umständen annehmen."

5. Strafsenat BGH

Bundesgerichtshof, Leipzig

Reagierte auf keinen einzigen Eilantrag. Stellte nie eine Eingangsbestätigung aus. Erließ am 07.05.2025 den verwerfenden Beschluss — formelhaft, ohne inhaltliche Prüfung.

2. Hintergrund — Was ist Fall 2?

Nach dem Urteil des Landgerichts Berlin vom 22.07.2024 legte Dmitry Bagrash Revision ein. Der Pflichtverteidiger RA Römer reichte am 28.11.2024 die Revisionsbegründung beim BGH ein. Bagrash hatte jedoch keinen Kontakt zu seinem Verteidiger — er wusste nicht, was dieser einreichte, und konnte die Begründung nicht prüfen.

Bagrash stellte daher selbst zwischen Januar und Mai 2025 insgesamt 8 eigene Revisionsbegründungsergänzungen (Teile 1–8) zu Protokoll der Geschäftsstelle. Diese enthielten konkrete Rügen zu Beweisverstößen, politischer Motivation des Urteils, und technischen Widerlegungen der Tatvorwürfe.

Das Kernproblem: Die Annahme dieser Schriftsätze wurde von JVA-Personal und Urkundsbeamten systematisch verweigert — auf direkte Anweisung von Vorgesetzten. Bagrash hat dies durch 10 eidesstattliche Erklärungen belegt. Trotzdem beschloss der BGH am 07.05.2025, die Revision zu verwerfen — ohne inhaltliche Prüfung auch nur eines einzigen Rechtsarguments.

Wichtig für Journalisten und Abgeordnete: Alle geschilderten Ereignisse sind durch Originaldokumente belegt — eidesstattliche Erklärungen, Schreiben der JVA, Antworten der Senatsverwaltung, Anlagen 1_F2 bis 77_F2 sowie die laufend aktualisierte Chronologie Fall 2. Diese Dokumente befinden sich in Google Drive.

3. Chronologie der Ereignisse

Die folgende Zeitleiste zeigt die wichtigsten Ereignisse aus der Chronologie Fall 2 (über 57 dokumentierte Punkte). Die vollständige Chronologie ist in Google Drive verfügbar.

Phase 1 — Dezember 2024: Informationsverweigerung

12.12.2024

VRiLG Groß verweigert Akteneinsicht — mit der Begründung, die Akten seien bereits an die Generalstaatsanwaltschaft weitergeleitet worden. Er leitet Bagrash's Antrag an den Pflichtverteidiger weiter, ohne Bagrash selbst zu informieren.

Anlage 3_F2

17.12.2024

Antrag auf Entpflichtung des Verteidigers gestellt — bis heute nicht entschieden. Bagrash hat keinen Kontakt zu RA Römer und weiß nicht, was dieser in der Revision einreichte.

Anlage 1_F2

Phase 2 — Januar 2025: Erste Annahmeverweigerungen

15.01.2025
09:15 Uhr

Erste Annahmeverweigerung: Urkundsbeamtin des AG Tiergarten verweigert Protokollaufnahme der Revisionsbegründungsergänzung — unter direkter Anweisung von Fr. Lukas und VRiLG Groß.

Anlage 9_F2 — Eidesstattliche Erklärung

16.01.2025

VRiLG Groß: Behauptet in Brief, Bagrash habe keinen Anspruch auf Akteneinsicht, da er "noch vom Anwalt verteidigt werde" — obwohl der Entpflichtungsantrag bereits gestellt war.

Anlage 31_F3

17.01.2025

Teillieferung: Urkundsbeamte nimmt Revisionsbegründungsergänzung in "stark reduzierter Form" und mit Mängeln an.

20.01.2025

Teil 1 eingereicht — Revisionsbegründungsergänzung Teil 1 erfolgreich zu Protokoll der Geschäftsstelle gegeben. Keine Eingangsbestätigung vom BGH erhalten.

Revisionsbegründungsergänzung Teil 1 (UKB)

Phase 3 — Februar–März 2025: Eskalation

24.02.2025
08:55 Uhr

Ablehnung sofortige Beschwerde: Zwei Urkundsbeamtinnen verweigern Annahme — nachdem sie den Inhalt (Beschwerde gegen VRiLG Groß wegen Täuschung) gelesen hatten. Aussage: "Wir werden Ihre Beschwerde unter keinen Umständen annehmen." JVA-Bedienstete war anwesend und sagte: "Es bringt nichts, so viel zu schreiben."

Anlage 26_F2 — Eidesstattliche Erklärung 18.03.2025

28.02.2025

Teil 2 eingereicht — Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 erfolgreich zu Protokoll gegeben. Keine Eingangsbestätigung.

Revisionsbegründungsergänzung Teil 2 (UKB)

12.03.2025
06:25 Uhr

Antrag Teil 3: Antrag an Urkundsbeamten JVA Moabit für Teil 3. Keine Antwort erhalten — Bagrash wird nicht zum Urkundsbeamten gebracht.

Anlage 23_F2

14.03.2025
08:25 Uhr

Verweigerung Teil 3: Urkundsbeamtinnen JVA Moabit verweigern Annahme — mit falscher Begründung "Frist abgelaufen" (es handelt sich um eine fristlose Ergänzung). Bagrash kündigt Antrag auf einstweilige Anordnung an.

Anlage 23_F2

15.03.2025

Antrag an BGH auf einstweilige Anordnung — wegen systematischer Protokollverweigerung. Beigelegt: Teile 3 und 4 mit Originalunterschrift. Postalische Zustellung 18.03.2025. Keine Eingangsbestätigung vom BGH.

Anlage 24_F2

18.03.2025
08:45 Uhr

Triple-Verweigerung: Urkundsbeamtin AG Tiergarten verweigert gleichzeitig:
(1) Revisionsbegründungsergänzung
(2) Strafanzeige gegen VRiLG Groß
(3) Anhörungsrüge an BGH
Unter direkter Anweisung von Vorgesetzten.

Anlage 25_F2 — Eidesstattliche Erklärung

Phase 4 — April 2025: Verschwörung wird sichtbar

17.04.2025

Senatsverwaltung leitet Beschwerden zurück: Beschwerde wegen systematischer Grundrechtsverletzungen in JVA Moabit wird von der Senatsverwaltung für Justiz zur Entscheidung an die Anstaltsleitung der JVA Moabit weitergeleitet — genau die Stelle, gegen die sich die Beschwerde richtet.

Anlage 34_F2, Anlage 56_F2

24.04.2025

Persönlicher Appell an Senatorin Dr. Felor Badenberg — Bagrash bittet sie, persönlich Verantwortung zu übernehmen. Keine direkte Reaktion.

Anlage 36_F2

24.04.2025

Geöffnete Briefe: Bagrash erhält zwei bereits geöffnete Briefe — darunter ein Brief vom AG Tiergarten, der laut Gesetz keiner Postkontrolle unterliegt.

29.04.2025

Brief in ausgetauschtem Umschlag: Schreiben der Senatsverwaltung kommt in einem Umschlag ohne Frankierung und ohne Poststempel — der Originalumschlag wurde geöffnet und durch einen neuen ersetzt. Straftatbestand § 206 StGB (Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses).

Phase 5 — Mai 2025: Hungerstreik und BGH-Beschluss

05.05.2025
06:25 Uhr

Beginn des Hungerstreiks — Bagrash tritt in Hungerstreik aus Protest gegen die institutionelle Blockade. Gleichzeitig gelingt es ihm, Teile 3 und 4 der Revisionsbegründungsergänzung zu Protokoll zu geben.

07.05.2025

BGH-Beschluss: 5. Strafsenat verwirft Revision — formelhaft, ohne inhaltliche Prüfung. Erste gerichtliche Reaktion seit Monaten. BGH hatte zuvor keinen einzigen Eilantrag beantwortet und keine Eingangsbestätigung ausgestellt.

14.–20.05.2025

Teile 5–8 eingereicht — trotz BGH-Beschluss reicht Bagrash Teile 5, 6, 7, 8 und Coronahilfe-Ergänzung zu Protokoll ein. Alle nach dem BGH-Beschluss — Beschluss war also ohne diese Teile erlassen worden.

4. Eidesstattliche Erklärungen — Schlüsselmomente

Dmitry Bagrash hat 10 eidesstattliche Erklärungen beim BGH eingereicht. Die wichtigsten Aussagen:

Eidesstattliche Erklärung — 15. Januar 2025

Urkundsbeamtin des AG Tiergarten verweigert Annahme der Revisionsbegründungsergänzung — unter direkter Anweisung von Fr. Lukas und VRiLG Groß:

Die Urkundsbeamtin teilte mir mit, dass diese Entscheidung in Absprache mit einer vorgesetzten Urkundsbeamtin getroffen worden sei und dass man meine Beschwerde unter keinen Umständen annehmen werde, unabhängig von dem, was ich vorbringe oder unternehme.

Anlage 9_F2

Eidesstattliche Erklärung — 18. März 2025

Urkundsbeamtin AG Tiergarten zum Vorwurf der Protokollverweigerung:

Die anwesende JVA-Bedienstete äußerte sich ebenfalls und sagte sinngemäß, dass es nichts bringe, so viel zu schreiben. Sie gab zu erkennen, dass sie bereits über alle meine bisherigen Schreiben informiert sei. Dies wirft die Frage auf, wie es möglich ist, dass eine JVA-Bedienstete Zugang zu meinen Anträgen hat, obwohl diese unter das Datenschutzgesetz sowie die dienstliche Geheimhaltungspflicht der Beamten am AG Tiergarten fallen.

Anlage 26_F2

Eidesstattliche Erklärung — 18. März 2025 (weitere Aussage)

Urkundsbeamtin zur Strafanzeige gegen VRiLG Groß:

Sie las den Paragraphen [§ 158 StPO] durch und bestätigte, dass sie die Anzeige laut Gesetz annehmen kann, jedoch nicht muss, und in meinem Fall werde sie die Anzeige nicht annehmen.

Anlage 25_F2

5. Bewiesene Verschwörung: JVA Moabit + Senatsverwaltung

Die Gesamtschau der dokumentierten Ereignisse zeigt ein koordiniertes Zusammenwirken mehrerer Behörden zum Nachteil von Bagrash:

Behörde	Handlung	Rechtliche Grundlage (verletzt)
JVA Moabit — Urkundsbeamte	Verweigern Annahme von Schriftsätzen auf Anweisung — trotz gesetzlicher Pflicht zur Protokollaufnahme	§ 345 Abs. 2 StPO, § 158 StPO
JVA Moabit — Personal	Informiert sich über Inhalte von Schriftsätzen, die unter Geheimhaltungspflicht stehen; öffnet Briefe und tauscht Umschläge aus	§ 206 StGB, Datenschutz
VRiLG Groß	Erteilt Anweisungen an Urkundsbeamte; verweigert Akteneinsicht; stellt Akte erst nach Fristablauf weiter	Art. 103 Abs. 1 GG, § 147 StPO
OStA Wachs	Lehnt Freischaltung Telefon Jüdische Gemeinde ab; koordiniert Maßnahmen mit JVA	Art. 4 GG (Religionsfreiheit)
Senatsverwaltung Justiz	Leitet alle Beschwerden zurück an JVA Moabit — gegen die sich Beschwerden richten; keine eigenständige Prüfung	Art. 19 Abs. 4 GG (effektiver Rechtsschutz)
BGH (5. Strafsenat)	Reagiert auf keinen Eilantrag; stellt keine Eingangsbestätigungen aus; beschließt ohne inhaltliche Prüfung	Art. 103 Abs. 1 GG, § 37 StPO

Schlussfolgerung: Alle genannten Stellen handelten koordiniert in eine Richtung — die Einreichung der Revisionsbegründungsergänzungen zu verhindern und Bagrash's Zugang zur Justiz systematisch zu blockieren. Dies ist nicht nur ein Versagen einzelner Beamter — es ist ein institutionelles Muster, belegt durch Originaldokumente.

6. Hungerstreik ab 05. Mai 2025

Am 05. Mai 2025 um 06:25 Uhr trat Dmitry Bagrash in den Hungerstreik — als letztes Mittel gegen die institutionelle Blockade seiner Grundrechte.

Begründung des Hungerstreiks (Bagrash, 05.05.2025):

"Ich trete aus Protest in den Hungerstreik, nachdem mir über Wochen hinweg durch ein gezieltes Zusammenwirken verschiedener Justizstellen — namentlich der Justizvollzugsanstalt, des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle, des Vorsitzenden Richters am Landgericht Groß, der Senatsverwaltung für Justiz sowie des Bundesgerichtshofs — die verfassungs- und gesetzlich garantierte Möglichkeit verwehrt wurde, meine Ergänzungen zur Revisionsbegründung form- und fristgerecht einzureichen."

Den Hungerstreik hat Bagrash per E-Mail an zahlreiche Abgeordnete, Journalisten und Menschenrechtsorganisationen angekündigt — darunter Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Abgeordnete des Deutschen Bundestages und Vertreter internationaler Menschenrechtsorganisationen.

Hungerstreik-Ankündigung, 05.05.2025 — E-Mail an Bundespräsident, Bundestag, Presse In Google Drive ansehen ↗

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E-Mail: Hungerstreik wegen Rechtsbeugung durch Untätigkeit der Berliner Senatsverwaltung für Justiz
Verantwortlich: Dr. Felor Badenberg (CDU) — Beginn: 05. Mai 2025
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7. Originaldokumente — Fall 2

Die vollständige Chronologie Fall 2 umfasst über 57 Punkte und wird laufend aktualisiert. Alle Anlagen (1_F2 bis 77_F2+) befinden sich in Google Drive:

Chronologie Fall 2 — vollständig (wird laufend aktualisiert) In Google Drive ansehen ↗

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Chronologie Fall 2 — Hindernisse bei der Einreichung der Revisionsbegründungsergänzung
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EGMR-Beschwerde Regel 39 — Individuelle Beschwerde (313 Seiten) In Google Drive ansehen ↗

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Individuelle Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Reg. 39 — 313 Seiten mit vollständigem Anlagenverzeichnis
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Rechtswidrige Unterdrückung der Revisionsbegründung